§ 622 ZPO
Erster Titel Verbandsklage auf Unterlassung
Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 5 Abs. 1 QEG können einstweilige Verfügungen erlassen werden.
История на изменения
- In Kraft seit 2024-07-18
Erster Titel Verbandsklage auf Unterlassung
Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 5 Abs. 1 QEG können einstweilige Verfügungen erlassen werden.