§ 622 ZPO
Erster Titel Verbandsklage auf Unterlassung
Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 5 Abs. 1 QEG können einstweilige Verfügungen erlassen werden.
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- In Kraft seit 2024-07-18
Erster Titel Verbandsklage auf Unterlassung
Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 5 Abs. 1 QEG können einstweilige Verfügungen erlassen werden.