VersVG · Versicherungsvertragsgesetz
§ 158a VersVG
I. Allgemeine Vorschriften. römisch eins. Allgemeine Vorschriften.
(1) Auf Vereinbarungen, die von den Vorschriften des § 153, des § 154 und des § 156 Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichen, kann sich der Versicherer nicht berufen.
(2) Von § 158 darf durch Vereinbarung nur in der Weise abgewichen werden, daß das Kündigungsrecht für beide Teile gleich ist.