§ 0 Auslieferungsübereinkommen

Teilweise Zurücknahme des österreichischen Vorbehaltes zu Artikel 21 Absatz 5 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

StF: BGBl. Nr. 309/1985

Die Erklärung wurde gegenüber dem Generalsekretär des Europarates mit Note vom 16. April 1985 abgegeben.

Der Nationalrat hat beschlossen

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.