DSt · Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
§ 52 DSt
Sechster Abschnitt Rechtsmittelverfahren
Der Oberste Gerichtshof kann in der mündlichen Verhandlung selbst Beweise aufnehmen und die notwendigen Verfahrensergänzungen vornehmen. Der Oberste Gerichtshof kann die Beweisaufnahmen und Verfahrensergänzungen auch von einem beauftragten Senatsmitglied, vom Disziplinarrat durch ein von dessen Präsidenten zu bestimmendes Mitglied oder von einem ersuchten Gericht durchführen lassen.
История на изменения
- In Kraft seit 2014-01-01