§ 0 Vermögensrechtliche Fragen – Regelung (J

Für die mit einer BGBl. Nr. ausgewiesenen Staaten wurde eine Kopie des Vertrages (einschließlich etwaiger Änderungen) erstellt bzw. die Nichtanwendung angezeigt.

Republik Slowenien

Republik Kroatien, BGBl. Nr. 474/1996 (keine Weiteranwendung)

Bundesrepublik Jugoslawien

Bosnien und Herzegowina

Ehem. Jugosl. Republik Mazedonien

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Regelung bestimmter vermögensrechtlicher Fragen

StF: BGBl. Nr. 499/1980 (NR: GP XV RV 342 AB 412 S. 42. BR: AB 2191 S. 400. )

Die Republik Österreich und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien, von dem Wunsch geleitet, bestimmte vermögensrechtliche Fragen zu regeln, haben folgendes vereinbart:

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. Oktober 1980 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 7 Abs. 2 am 1. Jänner 1981 in Kraft.

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

2. Gemäß Art. 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist der Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.