RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
§ 92 RStDGNichtbefolgung der Aufforderung
Prüfung des Fortbestandes der Dienstunfähigkeit
Kommt der Richter einer Aufforderung nach § 91 Abs. 1 nicht nach, so hat die Stelle, die die Aufforderung erlassen hat, das Dienstgericht zu befassen.
История на изменения
- In Kraft seit 2013-01-01