§ 3 Äußere Rechtsverhältnisse der IsraelitenVerfassung der Israelitischen Religionsgesellschaft

Die im Rahmen der inneren Angelegenheiten erstellte Verfassung der israelitischen Religionsgesellschaft hat folgende Angaben zu enthalten, um die Wirkung für den staatlichen Bereich sicher zu stellen:

1. Name und Kurzbezeichnung, wobei die Religionsgesellschaft klar erkennbar und eine Verwechslung mit anderen Kirchen oder Religionsgesellschaften, Vereinen, Einrichtungen oder anderen Rechtsformen ausgeschlossen sein muss;

2. Sitz der Religionsgesellschaft;

3. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft;

4. Rechte und Pflichten der Mitglieder;

5. innere Organisation, wobei die Kultusgemeinde als Grundtypus vorzusehen ist;

6. Art der Bestellung, Dauer der Funktionsperiode und Abberufung der Organe;

7. Art der Besorgung des Religionsunterrichts und die Aufsicht über diesen;

8. Aufbringung der Mittel, deren Verwaltung und die Rechnungslegung;

9. Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb der Religionsgesellschaft;

10. Erzeugung und Änderung der Verfassung;

11. angemessene Vertretung aller innerhalb der Religionsgesellschaft bestehenden Traditionen.