Wasserrechtsgesetz 1959

Съдържание

1. § 0
2. ERSTER ABSCHNITT. Von der rechtlichen Eigenschaft der Gewässer
3. § 1 Einteilung der Gewässer.
4. § 2 Öffentliche Gewässer.
5. § 3 Privatgewässer.
6. § 4 Öffentliches Wassergut
7. ZWEITER ABSCHNITT. Von der Benutzung der Gewässer
8. § 5 Benutzungsberechtigung.
9. § 6 Schiff- und Floßfahrt; Überfuhren.
10. § 8 Gemeingebrauch an öffentlichen und privaten Gewässern.
11. § 9 Besondere Wasserbenutzung an öffentlichen Gewässern und privaten Tagwässern.
12. § 10 Benutzung des Grundwassers.
13. § 11 Bewilligung.
14. § 12 Grundsätze für die Bewilligung hinsichtlich öffentlicher Interessen und fremder Rechte.
15. § 12a Stand der Technik
16. § 12b Vorhaben von minderer wasserwirtschaftlicher Bedeutung
17. § 12c Typengenehmigung
18. § 13 Maß und Art der Wasserbenutzung.
19. § 14 Verkehrssicherung.
20. § 15 Einschränkung zugunsten der Fischerei.
21. § 16 Widerstreit zwischen bestehenden Wasserrechten und geplanten Wasserbenutzungen.
22. § 17 Widerstreit zwischen geplanten Wasserbenutzungen.
23. § 19 Mitbenutzung von Stau- und Wasserführungsanlagen.
24. § 20 Abgabe ungenutzter Wassermengen
25. § 21 Dauer der Bewilligung; Zweck der Wasserbenutzung
26. § 21a Abänderung von Bewilligungen
27. § 21b
28. § 22 Persönliche oder dingliche Gebundenheit der Wasserbenutzungsrechte.
29. § 23 Verhaimung.
30. § 23a Talsperrenverantwortlicher
31. § 24 Einhaltung der Stauhöhe.
32. § 25 Einschränkung bestehender Wasserbenutzungsrechte bei Wassermangel.
33. § 26 Schadenshaftung.
34. § 27 Erlöschen der Wasserbenutzungsrecht.
35. § 28 Wiederherstellung zerstörter Anlagen.
36. § 29 Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten.
37. § 29a Maßnahmen anlässlich der endgültigen Einstellung der Tätigkeit bzw. der Auflassung von Anlagen in denen gewisse industrielle Tätigkeiten durchgeführt werden
38. DRITTER ABSCHNITT Von der nachhaltigen Bewirtschaftung, insbesondere vom Schutz und der Reinhaltung der Gewässer
39. § 30 Ziele
40. § 30a Umweltziele für Oberflächengewässer
41. § 30b Einstufung als künstliche oder erheblich veränderte Oberflächenwasserkörper
42. § 30c Umweltziele für Grundwasser
43. § 30d Ziele für Schutzgebiete
44. § 30e Stufenweise Zielerreichung
45. § 30f Ereignisse unter außergewöhnlichen Umständen
46. § 30g Kombinierter Ansatz für Punktquellen und diffuse Quellen
47. § 31 Allgemeine Sorge für die Reinhaltung.
48. § 31a Anlagen zur Lagerung und Leitung wassergefährdender Stoffe
49. § 31c Sonstige Vorsorge gegen Wassergefährdung
50. § 31d Bestehende Anlagen
51. § 32 Bewilligungspflichtige Maßnahmen.
52. § 32a Einbringungsbeschränkungen und -verbote
53. § 32b Indirekteinleiter
54. § 33 Reinhaltungspflicht.
55. § 33b Emissionsbegrenzung für Abwasserinhaltsstoffe
56. § 33c Sanierung von Altanlagen
57. § 33d Immissionsbeschränkung
58. § 33f Programm zur Verbesserung der Qualität von Grundwasser
59. § 33g Bestehende Kläranlagen und Indirekteinleiter:
60. § 34 Schutz von Wasserversorgungsanlagen (Wasserschutzgebiete)
61. § 35 Sicherung der künftigen Wasserversorgung.
62. § 36 Anschlußzwang bei öffentlichen Wasserversorgungsanlagen.
63. § 37 Schutz von Heilquellen und Heilmooren.
64. VIERTER ABSCHNITT Von der Abwehr und Pflege der Gewässer
65. § 38 Besondere bauliche Herstellungen.
66. § 39 Änderung der natürlichen Abflußverhältnisse.
67. § 40 Entwässerungsanlagen.
68. § 41 Schutz- und Regulierungswasserbauten.
69. § 42 Herstellung von Schutz- und Regulierungswasserbauten.
70. § 42a Vorsorgen in Gebieten mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko
71. § 43 Vorsorgen gegen wiederkehrende Überschwemmungen.
72. § 44 Beitragsverpflichtung zu öffentlichen Schutz- und Regulierungswasserbauten.
73. § 45 Beitragsverhältnis; Vorauszahlungen.
74. § 47 Instandhaltung der Gewässer und des Überschwemmungsgebietes.
75. § 48 Wirtschaftsbeschränkungen im Bereich von Gewässern.
76. § 49 Hilfeleistung in Notfällen.
77. FÜNFTER ABSCHNITT Von allgemeinen wasserwirtschaftlichen Verpflichtungen
78. § 50 Instandhaltung.
79. § 51 Beitragsleistung zu fremden Wasseranlagen.
80. § 52 Anpassung an die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse.
81. § 53 Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne.
82. SECHSTER ABSCHNITT Einzugsgebietsbezogene Planung und Durchführung von Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung zum Schutz und zur Reinhaltung sowie zur Abwehr und zur Pflege der Gewässer
83. § 55 Wasserwirtschaftliche Planung einschließlich Hochwasserrisikomanagement
84. § 55a Planungsgrundsätze
85. § 55b Flusseinzugsgebiete
86. § 55c Nationale Gewässerbewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete (Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan)
87. § 55d Bestandsaufnahme (Ist-Bestandsanalyse und Abweichungsanalyse)
88. § 55e Maßnahmen
89. § 55f Maßnahmenprogramme
90. § 55g Umsetzung der Maßnahmen
91. § 55h Verfahren für die Erstellung der Nationalen Gewässerbewirtschaftungspläne
92. § 55i Vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos
93. § 55j Bestimmung der Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko
94. § 55k Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten
95. § 55l Hochwasserrisikomanagementpläne
96. § 55m Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung von Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplänen und Hochwasserrisikomanagementplänen
97. § 55n Umweltprüfung für andere wasserwirtschaftliche Pläne
98. § 55o Nationale, supra- und internationale Berichte
99. § 55p Programme im Rahmen der Europäischen Integration
100. § 56 Vorübergehende Eingriffe in den Wasserhaushalt.
101. § 57 Gewässerkundliche Einrichtungen.
102. § 58 Förderung der Gewässerkunde.
103. § 59 Wasserinformationssystem Austria (WISA)
104. § 59a Elektronisches Register der Belastungen und Auswirkungen
105. § 59b Verzeichnis der Schutzgebiete
106. SIEBENTER ABSCHNITT Erhebung des Zustandes von Gewässern – Wasserkreislauf und Wassergüte (Hydrografie)
107. § 59c Grundsätze der Überwachung und der Erhebung
108. § 59d Überwachungsprogramme
109. § 59e Überblicksweise Überwachung
110. § 59f Operative Überwachung
111. § 59g Überwachung zu Ermittlungszwecken
112. § 59h Umsetzung der Überwachungsprogramme
113. § 59i Verfahren für die Umsetzung der Überwachungsprogramme
114. ACHTER ABSCHNITT. Von den Zwangsrechten
115. § 60 Einteilung der Zwangsrechte und allgemeine Bestimmungen.
116. § 61 Öffentlicherklärung von Privatgewässern.
117. § 62 Vorarbeiten für Wasseranlagen.
118. § 63 Enteignung von Liegenschaften und Bauwerken
119. § 64 Enteignung von Privatgewässern, Wasserrechten, Anlagen und anderen Vorrichtungen.
120. § 66 Schutz des landwirtschaftlichen Wasserbedarfes.
121. § 67 Schonung bestehender Nutzungen.
122. § 68 Mitbenutzungsrecht des Servitutsverpflichteten.
123. § 69 Verpflichtung zur Einlösung von Liegenschaften und Anlagen.
124. § 70 Erlöschen der Zwangsrechte; Rückübereignung.
125. § 71 Wasserbenutzung bei Feuersgefahr und Wassermangel.
126. § 72 Betreten und Benutzung fremder Grundstücke.
127. NEUNTER ABSCHNITT Von den Wassergenossenschaften
128. § 73 Zweck der Wassergenossenschaften.
129. § 74 Einteilung und Bildung der Wassergenossenschaften.
130. § 75 Genossenschaften mit Beitrittszwang.
131. § 76 Zwangsgenossenschaften.
132. § 77 Satzungen.
133. § 78 Aufteilung der Herstellungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten.
134. § 78a Genossenschaftsorgane
135. § 79 Wahl der Genossenschaftsorgane.
136. § 80 Genossenschaftliche Verpflichtungen als Grundlast.
137. § 81 Nachträgliche Einbeziehung.
138. § 82 Ausscheiden.
139. § 83 Auflösung der Genossenschaft.
140. § 84 Eintreibung der Genossenschaftsbeiträge.
141. § 85 Aufsicht; Maßnahmen gegen säumige Genossenschaften.
142. § 86 Beitragsleistungen von Nichtmitgliedern.
143. ZEHNTER Abschnitt Von den Wasserverbänden
144. § 87 Zweck und Umfang; Mitgliedschaft
145. § 88 Bildung von Wasserverbänden
146. § 88a Wasserverbände mit Beitrittszwang
147. § 88b Zwangsverbände
148. § 88c Satzungen
149. § 88d Aufteilung der Herstellungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten
150. § 88e Verbandsorgane
151. § 88f Wahl der Verbandsorgane
152. § 88g Ausscheiden
153. § 89 Allgemeine Verbandsaufgaben
154. § 90 Dachverbände
155. § 91 Besondere Aufgaben von Reinhaltungsverbänden
156. § 92 Sanierungsplan
157. § 93 Verbandsverpflichtungen als Grundlast
158. § 94 Allgemeine Befugnisse von Wasserverbänden
159. § 95 Übertragung besonderer Aufgaben
160. § 95a Auflösung des Wasserverbandes
161. § 95b Eintreibung der Verbandsbeiträge
162. § 95c Beitragsleistung von Nichtmitgliedern
163. § 96 Aufsicht über Wasserverbände
164. § 97 Allgemeine Bestimmungen
165. ELFTER ABSCHNITT. Von den Behörden und dem Verfahren
166. § 98 Zuständigkeit.
167. § 99 Zuständigkeit des Landeshauptmannes.
168. § 100 Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
169. § 101 Besondere Bestimmungen über die Zuständigkeit.
170. § 102 Parteien und Beteiligte.
171. § 103 Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung
172. § 104 Vorläufige Überprüfung
173. § 104a Vorhaben mit Auswirkungen auf den Gewässerzustand
174. § 105 Öffentliche Interessen.
175. § 106 Abweisung ohne Verhandlung.
176. § 107 Mündliche Verhandlung
177. § 108 Beiziehung von Behörden und Fachkörperschaften.
178. § 109 Widerstreitverfahren
179. § 111 Inhalt der Bewilligung
180. § 111a Grundsatzgenehmigung; Detailgenehmigung
181. § 112 Fristen.
182. § 113 Behandlung privatrechtlicher Einsprüche
183. § 114 Anzeigeverfahren
184. § 115 Anzeigeverfahren bei bestimmten Anlagenänderungen
185. § 116 Amtsbeschwerde und Revision
186. § 117 Entschädigungen und Beiträge.
187. § 118 Ermittlung und Entrichtung der Entschädigung bei Einräumung von Zwangsrechten.
188. § 119 Grundbuchsrechtliche Vorschriften.
189. § 120 Bestellung einer Bauaufsicht.
190. § 121 Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen
191. § 122 Einstweilige Verfügungen.
192. § 123 Kostenersatz.
193. § 124 Wasserbuch
194. § 125 Führung der Wasserbücher
195. § 126 Einsichtnahme; Berichtigung; Alteintragungen
196. § 127 Eisenbahnanlagen.
197. § 128 Wasserbenutzung für Zwecke der Luftfahrt.
198. ZWÖLFTER ABSCHNITT. Von der Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen
199. § 130 Umfang der Aufsicht.
200. § 131 Zuständigkeit für die Aufsicht.
201. § 132 Aufsichtsorgane.
202. § 133 Durchführung der Aufsichtstätigkeit.
203. § 134 Besondere Aufsichtsbestimmungen.
204. § 134a Bericht über den Ausgangszustand
205. § 134b Mitanwendung wasserrechtlicher Bestimmungen in Anlagenverfahren
206. § 136 Verwertung der Ergebnisse; Kosten.
207. DREIZEHNTER ABSCHNITT Von den Übertretungen und Strafen
208. § 137 Strafen
209. § 138 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes.
210. VIERZEHNTER ABSCHNITT. Schluß- und Übergangsbestimmungen
211. § 139 Aufhebung älterer Vorschriften.
212. § 140 Aufrechterhaltung wasserrechtlicher Vorschriften.
213. § 141 Bestehende Wassergenossenschaften und Wasserverbände.
214. § 141a Gemeinderechtliche Gesamtrechtsnachfolge
215. § 142 Fortbestand älterer Rechte.
216. § 143 Anhängige Verfahren.
217. § 143a Befreiung von Verwaltungsabgaben.
218. § 143b Kostentragung für die Erhebung des Zustandes von Gewässern – Wasserkreislauf und Wassergüte
219. § 144 Vollzugsklausel.
220. § 145 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
221. § 145a In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmung der WRG-Novelle 2003
222. § 145b Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht
223. § 146 Sprachliche Gleichbehandlung