§ 25 TKGV 2025Übergangsbestimmung

6. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen

В силаОфициален текст

Vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende wiederkehrende Gebührenverpflichtungen bleiben nach der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Rechtslage so lange in Kraft, bis eine bescheidmäßige Neufeststellung der Gebührenverpflichtung erfolgt.