§ 0 Organisation und Finanzierung des Gesund

zum Außerkrafttreten vgl. Art. 55

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

StF: BGBl. I Nr. 2/2025 (NR: GP XXVII RV 2317 AB 2361 S. 243. BR: AB 11387 S. 962 .)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss der nachstehenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,

das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Niederösterreich, vertreten durch die Landeshauptfrau,

das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Salzburg, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann und

das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann,

im Folgenden Vertragsparteien genannt, kommen überein, gemäß Art. 15a B‑VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraph

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und gesundheitspolitische Zielsetzungen

Art. 2

Geltungsbereich

Art. 3

Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt

Planung

Art. 4

Grundsätze der Planung

Art. 5

Österreichischer Strukturplan Gesundheit und Regionale Strukturpläne Gesundheit

Art. 6

Planung multiprofessioneller ambulanter Versorgungsangebote

3. Abschnitt

eHealth, Gesundheitspersonal und Patientenversorgung digital vor ambulant vor stationär

Art. 7

eHealth

Art. 8

Gesundheitspersonal

Art. 9

Patientenversorgung digital vor ambulant vor stationär

4. Abschnitt

Qualität und Gesundheitsförderung

Art. 10

Qualitätsarbeit im österreichischen Gesundheitswesen

Art. 11

Patient:innenorientierung und Transparenzmachung von Qualitätsinformationen

Art. 12

Stärkung zielgerichteter und abgestimmter Gesundheitsförderung und Gesundheitskompetenz

Art. 13

Neuorganisation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und Experten-Pooling für medizinisches Krisenmanagement

5. Abschnitt

Finanzierungssysteme, leistungsorientierte Finanzierung und Dokumentation

Art. 14

Finanzierungssysteme

Art. 15

Durchführung der leistungsorientierten Finanzierung

Art. 16

Sicherstellung und Weiterentwicklung der Dokumentation

Art. 17

Erfassung weiterer Daten

Art. 18

Erhebungen und Einschaurechte

6. Abschnitt

Organisation und Entscheidungsstrukturen auf Bundesebene

Art. 19

Einrichtung der Bundesgesundheitsagentur

Art. 20

Organisation der Bundesgesundheitsagentur

Art. 21

Bundes-Zielsteuerungskommission

Art. 22

Ständiger Koordinierungsausschuss

Art. 23

Bundesgesundheitskommission

7. Abschnitt

Organisation und Entscheidungsstrukturen auf Landesebene

Art. 24

Einrichtung der Landesgesundheitsfonds

Art. 25

Organisation der Landesgesundheitsfonds

Art. 26

Gesundheitsplattform auf Landesebene

Art. 27

Landes-Zielsteuerungskommission

8. Abschnitt

Mittel der Bundesgesundheitsagentur und der Landesgesundheitsfonds

Art. 28

Mittel der Bundesgesundheitsagentur

Art. 29

Mittel der Landesgesundheitsfonds

Art. 30

Berechnung von Landesquoten

9. Abschnitt

Finanzmittel zur Optimierung der Versorgung

Art. 31

Zusätzliche Mittel für die nachhaltige Stärkung des solidarischen Gesundheitssystems

Art. 32

Mittel für sektorenübergreifende und überregionale Vorhaben

Art. 33

Finanzierung von sektorenübergreifenden Vorhaben

Art. 34

Finanzierung von überregionalen Vorhaben

10. Abschnitt

Weitere Finanzierungsmaßnahmen

Art. 35

Mittel für die GÖG und Finanzierung von Projekten und Planungen

Art. 36

Förderung des Transplantationswesens

Art. 37

Finanzierung überregional bedeutsamer Gesundheitsförderungs- und Vorsorgeprogramme sowie Behandlungsmaßnahmen

Art. 38

Evaluierung von Vorsorgemaßnahmen

11. Abschnitt

Gesonderte Finanzierungsbestimmungen

Art. 39

Transparenz der Voranschläge und der Rechnungsabschlüsse

Art. 40

Ausgleich für inländische Gastpatient:innen

Art. 41

Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge

Art. 42

Kostenbeitrag

Art. 43

Streichung der Selbstbehalte für Kinder und Jugendliche

Art. 44

Finanzierung von Lehrpraxen

12. Abschnitt

Zusammenwirken der Institutionen

Art. 45

Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den Trägern der Krankenanstalten und zu den Landesgesundheitsfonds

Art. 46

Ausländische Anspruchsberechtigte, Anstaltspflege im Ausland aus medizinischen Gründen

13. Abschnitt

Sanktionen

Art. 47

Sanktionen intramuraler Bereich

Art. 48

Sanktionen extramuraler Bereich

14. Abschnitt

Sonstige Bestimmungen

Art. 49

Schutzklausel für Bund und Träger der Sozialversicherung

Art. 50

Schutzklausel für Städte und Gemeinden

Art. 51

Schiedskommission

15. Abschnitt

Rechtliche Umsetzung

Art. 52

Gesetzliche Regelungen auf Bundesebene

Art. 53

Gesetzliche Regelungen auf Landesebene

16. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Art. 54

Inkrafttreten

Art. 55

Geltungsdauer und Kündigung

Art. 56

Durchführung der Vereinbarung

Art. 57

Urschrift

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 54 mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten.