DE · MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Съдържание
- Teil 1 Anwendungsbereich
- чл. 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
- чл. 2 Anwendung anderer Vorschriften
- Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
- чл. 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
- чл. 4 Entstehung des Markenschutzes
- чл. 5 Geschäftliche Bezeichnungen
- чл. 6 Vorrang und Zeitrang
- Abschnitt 1a Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen
- чл. 6a Verbot des Gebrauchs
- Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
- чл. 7 Inhaberschaft
- чл. 8 Absolute Schutzhindernisse
- чл. 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
- чл. 10 Notorisch bekannte Marken
- чл. 11 Agentenmarken
- чл. 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
- чл. 13 Sonstige ältere Rechte
- Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
- чл. 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- чл. 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung
- чл. 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- чл. 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
- чл. 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
- чл. 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
- чл. 19 Auskunftsanspruch
- чл. 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche
- чл. 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- чл. 19c Urteilsbekanntmachung
- чл. 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
- Abschnitt 4 Schranken des Schutzes
- чл. 20 Verjährung
- чл. 21 Verwirkung von Ansprüchen
- чл. 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
- чл. 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
- чл. 24 Erschöpfung
- чл. 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
- чл. 26 Benutzung der Marke
- Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens
- чл. 27 Rechtsübergang
- чл. 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
- чл. 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
- чл. 30 Lizenzen
- чл. 31 Angemeldete Marken
- Abschnitt 1 Eintragungsverfahren
- чл. 32 Erfordernisse der Anmeldung
- чл. 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
- чл. 34 Ausländische Priorität
- чл. 35 Ausstellungspriorität
- чл. 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
- чл. 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
- чл. 38 Beschleunigte Prüfung
- чл. 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
- чл. 40 Teilung der Anmeldung
- чл. 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
- чл. 42 Widerspruch
- чл. 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
- чл. 44 Eintragungsbewilligungsklage
- Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
- чл. 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
- чл. 46 Teilung der Eintragung
- чл. 47 Schutzdauer und Verlängerung
- Abschnitt 3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- чл. 48 Verzicht
- чл. 49 Verfall
- чл. 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- чл. 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
- чл. 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
- чл. 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- чл. 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- чл. 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
- Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- чл. 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
- чл. 57 Ausschließung und Ablehnung
- чл. 58 Gutachten
- чл. 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
- чл. 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
- чл. 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
- чл. 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
- чл. 62a Datenschutz
- чл. 63 Kosten der Verfahren
- чл. 64 Erinnerung
- чл. 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- чл. 65 Rechtsverordnungsermächtigung
- чл. 65a Verwaltungszusammenarbeit
- Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- чл. 66 Beschwerde
- чл. 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
- чл. 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
- чл. 69 Mündliche Verhandlung
- чл. 70 Entscheidung über die Beschwerde
- чл. 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
- чл. 72 Ausschließung und Ablehnung
- чл. 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- чл. 74 Beweiserhebung
- чл. 75 Ladungen
- чл. 76 Gang der Verhandlung
- чл. 77 Niederschrift
- чл. 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
- чл. 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
- чл. 80 Berichtigungen
- чл. 81 Vertretung, Vollmacht
- чл. 81a Verfahrenskostenhilfe
- чл. 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
- Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- чл. 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
- чл. 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
- чл. 85 Förmliche Voraussetzungen
- чл. 86 Prüfung der Zulässigkeit
- чл. 87 Mehrere Beteiligte
- чл. 88 Anwendung weiterer Vorschriften
- чл. 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- чл. 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- чл. 90 Kostenentscheidung
- Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
- чл. 91 Wiedereinsetzung
- чл. 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
- чл. 92 Wahrheitspflicht
- чл. 93 Amtssprache und Gerichtssprache
- чл. 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
- чл. 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung
- чл. 95 Rechtshilfe
- чл. 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
- чл. 96 Inlandsvertreter
- чл. 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- Teil 4 Kollektivmarken
- чл. 97 Kollektivmarken
- чл. 98 Inhaberschaft
- чл. 99 Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken
- чл. 100 Benutzung
- чл. 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
- чл. 102 Kollektivmarkensatzung
- чл. 103 Prüfung der Anmeldung
- чл. 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung
- чл. 105 Verfall
- чл. 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- Teil 5 Gewährleistungsmarken
- чл. 106a Gewährleistungsmarken
- чл. 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung
- чл. 106c Klagebefugnis; Schadensersatz
- чл. 106d Gewährleistungsmarkensatzung
- чл. 106e Prüfung der Anmeldung
- чл. 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung
- чл. 106g Verfall
- чл. 106h Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
- чл. 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
- чл. 108 Antrag auf internationale Registrierung
- чл. 109 Gebühren
- чл. 110 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
- чл. 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
- чл. 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
- чл. 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
- чл. 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
- чл. 115 Schutzentziehung
- чл. 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
- чл. 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
- чл. 118 Umwandlung einer internationalen Registrierung
- Abschnitt 2 Unionsmarken
- чл. 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
- чл. 120 Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
- чл. 121 Umwandlung von Unionsmarken
- чл. 122 Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
- чл. 123 Unterrichtung der Kommission
- чл. 124 Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
- чл. 125 Insolvenzverfahren
- чл. 125a Erteilung der Vollstreckungsklausel
- Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben
- чл. 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
- чл. 127 Schutzinhalt
- чл. 128 Ansprüche wegen Verletzung
- чл. 129 Verjährung
- Abschnitt 2 Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
- чл. 129a Geltungsbereich
- чл. 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
- чл. 131 Unionsphase
- чл. 132 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren
- чл. 132a Internationale Registrierung
- чл. 133 Rechtsmittel
- чл. 134 Kontrolle
- чл. 134a Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen
- чл. 134b Amtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten
- чл. 135 Ansprüche wegen Verletzung
- чл. 136 Verjährung
- Abschnitt 3 Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte
- чл. 137 Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung
- Abschnitt 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
- чл. 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung
- чл. 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung
- Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
- чл. 140 Kennzeichenstreitsachen
- чл. 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- чл. 142 Streitwertbegünstigung
- Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften
- чл. 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
- чл. 144 Strafbare Verletzung der Unionsmarke
- чл. 145 Bußgeldvorschriften
- чл. 145a Beseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren
- Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
- чл. 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
- чл. 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
- чл. 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
- чл. 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
- чл. 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
- чл. 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
- Teil 10 Übergangsvorschriften
- чл. 152 Anwendung dieses Gesetzes
- чл. 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
- чл. 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
- чл. 155 Lizenzen
- чл. 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
- чл. 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
- чл. 158 Übergangsvorschriften
- чл. 159 Schutzdauer und Verlängerung
- чл. 160 Geändertes Unionsrecht
- чл. 164 (weggefallen)