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StPO · Strafprozeßordnung

StPO чл. 206aEinstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

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(1) Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen.

(2) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.