StrRehaG · Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

StrRehaG чл. 15Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung

Abschnitt 2 Gerichtliches Verfahren

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Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung entsprechend.