StrRehaG · Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

StrRehaG Art. 15Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung

Abschnitt 2 Gerichtliches Verfahren

En vigueurTexte officiel

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung entsprechend.