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Einräumung von Privilegien und Immunität · Einräumung von Privilegien und Immunitäten

§ 2 Einräumung von Privilegien und Immunität

In KraftAmtlicher Text

Das Eigentum und die Vermögenswerte der Liga der Arabischen Staaten, soweit diese sich ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Aufgaben des Büros in Österreich befinden, sind von der österreichischen Gerichtsbarkeit befreit, es sei denn, daß die Liga der Arabischen Staaten ausdrücklich auf dieses Vorrecht verzichtet hat.