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Exekutionsfähigkeit von Vergleichen von · Exekutionsfähigkeit von Vergleichen von Vertrauensmännern der Gemeinde

§ 3 Exekutionsfähigkeit von Vergleichen von

In KraftAmtlicher Text

zum Inkrafttretensdatum vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852

Die Abnahme eines Eides ist dem Vermittlungsamte nicht gestattet; auch kann ein Vergleich auf einen abzulegenden Eid vor diesem Amte nicht geschlossen werden.