§ 4 Exekutionsfähigkeit von Vergleichen von

zum Inkrafttretensdatum vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852

Kommt ein Vergleich nicht zu Stande, so kann von den abgegebenen Erklärungen einer Partei gegen dieselbe in einem späteren Rechtsstreite kein Gebrauch gemacht werden.