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EO · Exekutionsordnung

§ 264 EOAufschiebung des Verkaufs

Erste Abteilung Exekution auf bewegliche Sachen

In KraftAmtlicher Text

Der Verkauf ist, vorbehaltlich der Anwendung der §§ 14, 27 Abs. 1 und 41 Abs. 2, aufzuschieben, wenn zur Hereinbringung derselben Forderung Exekution auf wiederkehrende Geldforderungen geführt wird und deren Erlös voraussichtlich ausreichen wird, die vollstreckbare Forderung samt Nebengebühren im Lauf eines Jahres zu tilgen. Das gilt nicht, wenn Gegenstand des Verkaufs eine der im § 321 genannten Forderungen ist (§§ 317 bis 319).

Änderungsgeschichte
  • In Kraft seit 2021-07-01