§ 51 BundesbahngesetzKonzessionsfreiheit

6. Teil Sonderbestimmungen

In KraftAmtlicher Text

Zum Bau und zum Betrieb von Haupt- und Nebenbahnen bedarf die ÖBB-Infrastruktur AG keiner Konzession nach dem Eisenbahngesetz 1957. Schon für die Planung und den Bau neuer Schieneninfrastrukturvorhaben kommen ihr die Rechte und Pflichten eines Eisenbahnunternehmens zu.

Änderungsgeschichte

In Kraft seit 2009-08-19