§ 5 Vereinbarung über die polizeiliche Zusam

(1) Jede Vertragspartei kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit einen oder mehrere Verbindungsbeamte zu den Zentralstellen der anderen Vertragspartei entsenden.

(2) Die Verbindungsbeamten führen Informations- und Beratungstätigkeiten aus. Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

a) den Informationsaustausch zur Vorbeugung und Bekämpfung von strafbaren Handlungen zu fördern;

b) in Durchführung von Ersuchen um Unterstützung zwischen Polizeibehörden zusammenzuarbeiten;

c) bei Tätigkeiten von Überwachungsorganen an den Außengrenzen Unterstützung zu gewähren.

(3) Die Verbindungsbeamten verfügen über keine Exekutivbefugnisse.