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Sicherheitserklärungs-Verordnung · Sicherheitserklärungs-Verordnung

§ 3 Sicherheitserklärungs-Verordnung

In KraftAmtlicher Text

Sicherheitserklärungen von Volljährigen, die mit einem Menschen, der Zugang zu streng geheimer Information hat, im gemeinsamen Haushalt leben (§ 55a Abs. 2 Z 5 SPG), haben einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage D zu erfolgen.

Änderungsgeschichte
  • In Kraft seit 2025-02-01