AT · Schiedsgerichtsordnung der Wiener Börse
Schiedsgerichtsordnung der Wiener Börse
Inhalt
- § 0
- I. Zuständigkeit römisch eins. Zuständigkeit
- § 1 Allgemeine Zuständigkeit
- § 2 Zuständigkeit bei Börsegeschäften
- § 3 Erweiterte Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der Wertpapierbörse
- § 4 Erweiterte Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der Warenbörse
- § 5 Unbeanstandete Annahme eines Schlussbriefes
- II. Schiedsrichterkollegien römisch zwei. Schiedsrichterkollegien
- § 6 Unentgeltlichkeit des Schiedsrichteramtes
- § 7 Schiedsrichterkollegien
- § 8 Vorschlagsrechte
- § 9 Amtsdauer der Schiedsrichter
- § 10 Bekanntmachung
- § 11 Leitung der Schiedsrichterkollegien
- § 12 Sitzungen der Schiedsrichterkollegien
- § 13 Nicht der Börse angehörende Schiedsrichter (Listenrichter)
- § 14 Beeidigung der Schiedsrichter der Warenbörse
- § 15 Verlust und Ruhen des Schiedsrichteramtes
- § 16 Verfahren bei Pflichtverletzungen von Schiedsrichtern
- III. Sekretäre römisch drei. Sekretäre
- § 17
- IV. Bildung der Schiedsgerichte römisch vier. Bildung der Schiedsgerichte
- § 18 Zusammensetzung der einzelnen Schiedsgerichte
- § 19 Bildung der einzelnen Schiedsgerichte
- § 20 Schiedsrichterwahl
- § 21 Obmannswahl
- § 22 Dienstpflicht
- V. Allgemeine Verfahrensvorschriften römisch fünf. Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 23 Beratung
- § 24 Ausschließung und Ablehnung von Schiedsrichtern und Sekretären
- § 25 Entscheidung über Ausschließung und Ablehnung
- § 26 Streitverkündigung und Nebenintervention
- § 27 Vertretung der Parteien
- § 28 Prozesskosten
- § 29 Zustellungen
- § 30 Kurator
- § 31 Anschläge
- § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 33 Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens
- § 34 Öffentlichkeit
- § 35 Sitzungspolizei
- § 36 Vergleich vor dem Schiedsgericht
- § 37 Vergleich außerhalb der Verhandlung
- § 38 Ladung zum Vergleichsversuch
- § 39 Protokolle
- VI. Verfahren bis zum Schiedsspruch römisch sechs. Verfahren bis zum Schiedsspruch
- § 40 Allgemeines
- § 41 Klage
- § 42 Zurückstellung der Klage
- § 43 Ladung
- § 44 Zurückziehung der Klage
- § 45 Feststellung der Zuständigkeit
- § 46 Missverhältnis zum landwirtschaftlichen Betrieb
- § 46a Amtssprache
- § 47 Verhandlung und Schriftsätze
- § 48 Vorbereitendes Verfahren
- § 49 Beweisaufnahme
- § 50 Schluss der Verhandlung
- § 51 Beweiswürdigung
- VII. Schiedsspruch römisch sieben. Schiedsspruch
- § 52 Schiedsspruch
- § 53 Leistungsfrist
- § 54 Verkündung des Schiedsspruches
- § 55 Ausfertigung des Schiedsspruches
- § 56 Berichtigung des Schiedsspruches
- § 57 Rechtskraftbestätigung
- VIII. Rechtsmittel römisch acht. Rechtsmittel
- § 58 Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch
- § 59 Wiederaufnahme des Verfahrens
- IX. Schiedsgerichtsgebühren römisch neun. Schiedsgerichtsgebühren
- § 60 Schiedsgerichtsgebühren
- X. Schlussbestimmungen römisch zehn. Schlussbestimmungen
- § 61 Benützung und Aufbewahrung der Akten
- § 62 Schiedsgerichtskanzlei
- § 63 Ausweise über die Geschäftstätigkeit
- § 64
- § 65