BMSVG · Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
§ 44 BMSVG
5. Abschnitt Aufsichtsrechtliche Vorschriften
(Anm. § 44.) Wer als Verantwortlicher (§ 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 ) einer BV-Kasse
1. seinen Meldepflichten gegenüber der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank gemäß § 39 nicht nachkommt oder
2. die in § 31 Abs. 1 Z 3a festgelegten Grenzen verletzt oder
3. gegen die nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten gemäß § 22a verstößt oder
4. gegen die Vorschriften zum Risikomanagement gemäß § 26a verstößt oder
5. gegen die Veranlagungsvorschriften gemäß § 30 Abs. 2 verstößt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
Änderungsgeschichte
- In Kraft seit 2024-10-01