PAG · Patentamtsgebührengesetz
§ 17 PAGAnmeldegebühr und Verlängerungsgebühr
6. Abschnitt Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate
Erhöhung der festen Gebührensätze durch die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Valorisierung der festen Gebührensätze des Patentamtsgebührengesetzes (PAG-ValV 2014) kundgemacht im Österreichischen Patentblatt I. Teil Nr. 4/2014, Seite 41 und 42 .
Für die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikates ist eine Anmeldegebühr von 300 Euro zu zahlen. Für den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikates ist eine Gebühr von 200 Euro zu zahlen.
Änderungsgeschichte
- In Kraft seit 2011-01-01