Patentamtsgebührengesetz

Inhalt

1. § 0
2. 1. Hauptstück
3. § 1 Ziel- und Begriffsbestimmungen
4. § 2
5. 1. Abschnitt Nationale Patentanmeldungen und Patente
6. § 3 Recherchen- und Prüfungsgebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Einspruchsgebühr
7. § 4
8. § 5
9. § 6 Jahresgebühren
10. § 7 Gebührenstundung und Gebührenbefreiung
11. 2. Abschnitt Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ
12. § 8 Veröffentlichungsgebühren
13. § 8a
14. § 9 An das Patentamt zu zahlende Jahresgebühren
15. § 10 Sonstige Verfahrensgebühren
16. 3. Abschnitt Anmeldungen auf Grund des PCT
17. § 11 An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren
18. § 12
19. § 13 Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung
20. 4. Abschnitt
21. § 14 Recherchen und Gutachten
22. 5. Abschnitt Gebrauchsmusteranmeldungen und Gebrauchsmuster
23. § 15 Recherchengebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Zuschlagsgebühr
24. § 16 Jahresgebühren
25. 6. Abschnitt Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate
26. § 17 Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr
27. § 18 Jahresgebühren
28. 7. Abschnitt Halbleiterschutzrechte
29. § 19 Anmeldegebühr
30. 8. Abschnitt Musteranmeldungen und Muster
31. § 20 Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren
32. § 21 Erneuerungsgebühren
33. 9. Abschnitt Nationale Markenanmeldungen und Marken
34. § 22 Gebühren des Eintragungsverfahrens
35. § 23 Widerspruchsgebühr
36. § 24 Erneuerungsgebühren
37. 10. Abschnitt Internationale Marken
38. § 25 Inlandsgebühr
39. § 25a Gebühr bei Teilung der internationalen Registrierung
40. 11. Abschnitt Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
41. § 26 Antragsgebühr und Einspruchsgebühr
42. 12. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
43. § 27 Berechtigung zur Zahlung, Berechnung und Rückzahlung von Gebühren
44. § 28 Verfahrensgebühren
45. § 29 Besondere Gebühren
46. § 30 Art der Gebühreneinzahlung
47. § 31 Änderung des Gebührenausmaßes
48. § 32 Schriftengebühren
49. 3. Hauptstück Entgelte
50. § 33 Entgelte für Service- und Informationsleistungen des Patentamtes
51. 4. Hauptstück Übergangs- und Schlussbestimmungen
52. § 35 Übergangsbestimmungen
53. § 36
54. § 36a
55. § 36b
56. § 37
57. § 38 Schlussbestimmungen
58. § 39
59. § 40
60. § 40a
61. § 41