§ 11 PAGAn das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren

Erhöhung der festen Gebührensätze durch die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Valorisierung der festen Gebührensätze des Patentamtsgebührengesetzes (PAG-ValV 2014) kundgemacht im Österreichischen Patentblatt I. Teil Nr. 4/2014, Seite 41 und 42 .

Die Gebühren betragen für:

1. die Übermittlung der Anmeldung an das Internationale Büro …...50 Euro,

2. die Einleitung der nationalen Phase pro Schutzrecht

50 Euro.