PAG · Patentamtsgebührengesetz
§ 5 PAG
1. Abschnitt Nationale Patentanmeldungen und Patente
Erhöhung der festen Gebührensätze durch die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Valorisierung der festen Gebührensätze des Patentamtsgebührengesetzes (PAG-ValV 2014) kundgemacht im Österreichischen Patentblatt I. Teil Nr. 4/2014, Seite 41 und 42 .
Für den Einspruch gegen die Patenterteilung ist eine Gebühr von 150 Euro zu zahlen.