§ 6 PAGJahresgebühren

Erhöhung der festen Gebührensätze durch die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Valorisierung der festen Gebührensätze des Patentamtsgebührengesetzes (PAG-ValV 2014) kundgemacht im Österreichischen Patentblatt I. Teil Nr. 4/2014, Seite 41 und 42 .

(1) Für jedes Patent sind für das sechste und jedes weitere Jahr gerechnet vom letzten Tag des Monats, in den der Anmeldetag fällt, Jahresgebühren zu zahlen. Jahresgebühren sind nur für die nach der Bekanntmachung der Erteilung liegenden Jahre zu zahlen.

(2) Die Jahresgebühr beträgt

für

das sechste Jahr

100 Euro,

für

das siebente Jahr

200 Euro,

für

das achte Jahr

300 Euro,

für

das neunte Jahr

400 Euro,

für

das zehnte Jahr

500 Euro,

für

das elfte Jahr

600 Euro,

für

das zwölfte Jahr

700 Euro,

für

das dreizehnte Jahr

800 Euro,

für

das vierzehnte Jahr

900 Euro,

für

das fünfzehnte Jahr

1 000 Euro,

für

das sechzehnte Jahr

1 100 Euro,

für

das siebzehnte Jahr

1 200 Euro,

für

das achtzehnte Jahr

1 300 Euro,

für

das neunzehnte Jahr

1 500 Euro,

für

das zwanzigste Jahr

1 700 Euro.

(3) Für Zusatzpatente, die nicht zu selbständigen Patenten erklärt werden, ist die Jahresgebühr für die gesamte Geltungsdauer zu zahlen und beträgt 370 Euro.

(4) Die Jahresgebühren werden jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. Die Jahresgebühren können frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit gezahlt werden. Sie sind spätestens innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Fälligkeit zu zahlen. Bei jeder Zahlung nach Fälligkeit ist neben der Jahresgebühr ein Zuschlag von 20 vH der Jahresgebühr zu entrichten. Der Zuschlag entfällt bei der ersten an das Patentamt zu zahlenden Jahresgebühr.