PAG · Patentamtsgebührengesetz
§ 23 PAGWiderspruchsgebühr
9. Abschnitt Nationale Markenanmeldungen und Marken
Erhöhung der festen Gebührensätze durch die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Valorisierung der festen Gebührensätze des Patentamtsgebührengesetzes (PAG-ValV 2014) kundgemacht im Österreichischen Patentblatt I. Teil Nr. 4/2014, Seite 41 und 42 .
Für den Widerspruch gegen die Markenregistrierung ist eine Gebühr von 150 Euro zu zahlen.
Änderungsgeschichte
- In Kraft seit 2010-07-01