Zahlungsdienstegesetz 2018

Inhalt

1. § 0
2. 1. Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffe
3. § 1 Gegenstand
4. § 2 Anwendungsbereich
5. § 3 Ausnahmen
6. § 4 Begriffsbestimmungen
7. 2. Abschnitt Zugang zu Zahlungsinfrastruktur
8. § 5 Zugang zu Zahlungssystemen
9. § 5a Bedingungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen
10. § 6 Zugang zu Konten, die bei einem Kreditinstitut geführt werden
11. 1. Abschnitt Konzession für Zahlungsinstitute
12. § 7 Erfordernis und Umfang der Konzession
13. § 8 Erfordernis einer Haftpflichtversicherung für Zahlungsauslösedienste
14. § 9 Konzessionsantrag
15. § 10 Konzessionserteilung
16. § 11 Rücknahme der Konzession
17. § 12 Erlöschen der Konzession
18. § 13 Firmenbuch und Zahlungsinstitutsregister
19. § 14 Änderung der Konzessionsgrundlagen
20. § 15 Registrierungsantrag für Kontoinformationsdienste
21. 2. Abschnitt Anforderungen und Ordnungsvorschriften für den aufrechten Betrieb
22. § 16 Eigenmittel
23. § 17 Berechnung der Eigenmittel
24. § 18 Sicherung der Kundengelder
25. § 19 Beteiligungskontrolle
26. § 20 Organisatorische Anforderungen, Verschwiegenheits- und Sorgfaltspflichten
27. § 21 Auslagerung von Aufgaben
28. § 22 Agenten
29. § 23 Haftung für dem Zahlungsinstitut zurechenbare Personen
30. § 24 Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen
31. § 25 Rechnungslegung und Abschlussprüfung
32. § 26 Meldewesen
33. 3. Abschnitt Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie grenzüberschreitende Aufsicht
34. § 27 Zahlungsinstitute aus Mitgliedstaaten in Österreich
35. § 28 Österreichische Zahlungsinstitute in Mitgliedstaaten
36. § 29 Aufsicht im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
37. § 30 Maßnahmen bei Rechtsverstößen und Sicherungsmaßnahmen
38. § 31 Zuständigkeit der EBA
39. 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
40. § 32 Anwendungsbereich des Hauptstücks
41. § 33 Entgelte für Informationen
42. § 34 Beweislast hinsichtlich der Informationsanforderungen
43. § 35 Ausnahmen von den Informationsanforderungen für Kleinbetragszahlungsinstrumente und E-Geld
44. § 36 Währung und Währungsumrechnung
45. § 37 Informationen über zusätzliche Entgelte oder Ermäßigungen
46. § 38 Verpflichtung zur Belehrung der Verbraucher über ihre Rechte
47. 2. Abschnitt Einzelzahlungen
48. § 39 Anwendungsbereich
49. § 40 Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung
50. § 41 Informationen und Vertragsbedingungen
51. § 42 Informationen für Zahler und Zahlungsempfänger nach Auslösung eines Zahlungsauftrags
52. § 43 Informationen für den kontoführenden Zahlungsdienstleister durch einen Zahlungsauslösedienst
53. § 44 Informationen an den Zahler nach Eingang des Zahlungsauftrags
54. § 45 Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs
55. 3. Abschnitt Rahmenverträge
56. § 46 Anwendungsbereich
57. § 47 Allgemeine Vorabunterrichtung
58. § 48 Informationen und Vertragsbedingungen
59. § 49 Zugänglichkeit der Informationen und der Vertragsbedingungen
60. § 50 Änderungen der Vertragsbedingungen
61. § 51 Ordentliche Kündigung des Rahmenvertrags
62. § 52 Information vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge
63. § 53 Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen
64. § 54 Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen
65. 1. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
66. § 55 Anwendungsbereich
67. § 56 Entgelte
68. § 57 Ausnahmen für Kleinbetragszahlungsinstrumente und E-Geld
69. 2. Abschnitt Autorisierung von Zahlungsvorgängen
70. § 58 Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
71. § 59 Bestätigung der Verfügbarkeit eines Geldbetrages
72. § 60 Zahlungsauslösedienste
73. § 61 Kontoinformationsdienste
74. § 62 Sperrung eines Zahlungsinstruments und Begrenzung des Zugangs zu Zahlungskonten
75. § 63 Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente und personalisierte Sicherheitsmerkmale
76. § 64 Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente
77. § 65 Anzeige und Korrektur nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
78. § 66 Nachweis der Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen
79. § 67 Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
80. § 68 Haftung des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
81. § 69 Zahlungsvorgänge, bei denen der Betrag nicht im Voraus bekannt ist
82. § 70 Erstattung eines vom Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs
83. § 71 Verfahren zur Erstattung eines vom Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs
84. 3. Abschnitt Ausführung von Zahlungsvorgängen
85. § 72 Eingang von Zahlungsaufträgen
86. § 73 Ablehnung von Zahlungsaufträgen
87. § 74 Unwiderruflichkeit von Zahlungsaufträgen
88. § 75 Transfer des Betrags in voller Höhe
89. 4. Abschnitt Ausführungsfrist und Wertstellungsdatum
90. § 76 Anwendungsbereich
91. § 77 Ausführungsfrist und Verfügbarkeit
92. § 78 Wertstellungsdatum
93. 5. Abschnitt Haftung
94. § 79 Fehlerhafter Kundenidentifikator
95. § 80 Haftung der Zahlungsdienstleister für nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen
96. § 81 Haftung von Zahlungsauslösediensten für nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen
97. § 82 Zusätzliche Entschädigung
98. § 83 Regress
99. § 84 Haftungsausschluss für ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse
100. 6. Abschnitt Operationelle und sicherheitsrelevante Risiken
101. § 85 Umgang mit operationellen und sicherheitsrelevanten Risiken
102. § 86 Meldung von Vorfällen
103. § 87 Authentifizierung
104. 1. Abschnitt Aufsicht
105. § 88 Zuständige Behörde
106. § 89 Kostenbestimmung
107. § 90 Datenschutz
108. § 91 Berufsgeheimnis
109. § 92 Internationaler Informationsaustausch
110. § 93 Untersuchungen und Prüfungen
111. § 94 Aufsichtsmaßnahmen und Veröffentlichungen
112. § 95 Berichtspflicht von Abschlussprüfern
113. 2. Abschnitt Alternative Streitbeilegungsverfahren
114. § 96 Beschwerden
115. § 97 Beschwerdeverfahren beim Zahlungsdienstleister
116. § 98 Alternative Streitbeilegung – Schlichtungsstelle
117. 3. Abschnitt Straf- und Verfahrensbestimmungen
118. § 99 Strafbestimmungen
119. § 100 Strafbestimmungen für Verantwortliche (§ 9 VStG) Strafbestimmungen für Verantwortliche (Paragraph 9, VStG)
120. § 101 Strafbestimmungen für Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Zahlungen
121. § 101a Strafbestimmungen für Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit Echtzeitüberweisungen und Empfängerüberprüfungen
122. § 102 Strafbestimmung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 260/2012
123. § 103 Besondere Verfahrensbestimmungen
124. § 104 Strafbestimmung aufgrund fehlender Konzession
125. § 105 Veröffentlichung von Verwaltungsübertretungen und Geldstrafen
126. 4. Abschnitt Geschäftsaufsicht und Insolvenzbestimmungen
127. § 106 Allgemeine Vorschriften
128. § 107 Eröffnungsantrag
129. § 108 Aufsichtsperson
130. § 109 Rechtswirkungen
131. § 110 Besondere Regelungen
132. § 111 Antrag auf Befreiung
133. § 112 Anordnungen der Aufsichtsperson
134. § 113 Erlöschen der Geschäftsaufsicht
135. § 114 Öffentliche Bekanntmachungen
136. 6. Hauptstück Übergangs- und Schlussbestimmungen
137. § 115 Übergangsbestimmungen
138. § 116 Sprachliche Gleichbehandlung
139. § 117 Verweise
140. § 117a Umsetzungshinweis
141. § 118 Vollziehung
142. § 119 Inkrafttreten
143. § 120 Außerkrafttreten