AT · BVergGKonz 2018
Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018
Inhalt
- § 0
- 1. Hauptstück Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
- § 1 Regelungsgegenstand
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Verfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen
- 1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich
- § 4 Die zur Anwendung dieses Bundesgesetzes verpflichteten Auftraggeber
- 2. Abschnitt Arten von Konzessionsverträgen
- § 5 Baukonzessionen
- § 6 Dienstleistungskonzessionen
- § 7 Abgrenzungsregelungen
- 3. Abschnitt Ausnahmen vom Geltungsbereich
- § 8 Ausgenommene Konzessionsvergabeverfahren
- § 9 Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse
- § 10 Konzessionsvergaben an verbundene bzw. gemeinsame Unternehmen
- 4. Abschnitt Schwellenwert, Berechnung des geschätzten Wertes und Laufzeit einer Konzession
- § 11 Schwellenwert
- § 12 Berechnung des geschätzten Wertes einer Konzession
- § 13 Laufzeit einer Konzession
- 5. Abschnitt Grundsätze des Konzessionsvergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
- § 14 Grundsätze des Konzessionsvergabeverfahrens
- § 15 Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
- § 16 Vorbehaltene Konzessionen zugunsten sozialer und beruflicher Integration
- § 17 Vorherige Erkundung des Marktes
- § 18 Vorarbeiten
- § 19 Vermeidung von Interessenkonflikten
- § 20 Schutz der Vertraulichkeit
- § 21 Verwendung des CPV
- 1. Abschnitt Festlegung des Ablaufes des Konzessionsvergabeverfahrens
- § 22 Grundsätze für den Ablauf des Konzessionsvergabeverfahrens
- § 23 Verhandlungen
- § 24 Teilnehmer an zweistufigen Konzessionsvergabeverfahren
- 2. Abschnitt Besondere Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungskonzessionen über öffentliche Personenverkehrsdienste
- § 25 Verfahren
- 3. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung, Dokumentation
- § 26 Kommunikation zwischen Auftraggeber und Unternehmer
- § 27 Dokumentationspflichten
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
- § 28 Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Konzessionen
- § 29 Berichtigung einer Bekanntmachung
- § 30 Veröffentlichung und Standardisierung von Metadaten, der Kerndatenquelle und von Standardformularen
- 2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
- § 31 Bekanntmachungen auf Unionsebene
- § 32 Freiwillige Bekanntmachung eines Konzessionsvergabeverfahrens auf Unionsebene
- § 33 Bekanntmachungen in Österreich
- § 34 Bekanntgaben auf Unionsebene
- § 35 Bekanntgaben in Österreich
- 3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
- § 36 Bekanntmachungen in Österreich
- § 37 Bekanntgaben in Österreich
- 5. Abschnitt Fristen
- § 38 Berechnung der Fristen
- § 39 Grundsätze für die Bemessung von Fristen
- § 40 Auskunfts- und Verbesserungsfrist
- § 41 Teilnahmeantragsfrist
- § 42 Angebotsfrist
- § 43 Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften
- 6. Abschnitt Eignung der Unternehmer
- § 44 Ausschlussgründe
- § 45 Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
- § 46 Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber
- § 47 Nachweis der Befugnis
- § 48 Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
- § 49 Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
- § 50 Nachweis der Leistungsfähigkeit
- § 51 Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
- 7. Abschnitt Die Ausschreibung
- § 52 Grundsätze der Ausschreibung
- § 53 Zur-Verfügung-Stellen der Konzessionsunterlagen
- § 54 Bereitstellung oder Übermittlung der Konzessionsunterlagen
- § 55 Inhalt der Konzessionsunterlagen
- § 56 Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen
- § 56a Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Dienstleistungskonzessionen im Oberschwellenbereich
- § 57 Subunternehmerleistungen
- § 58 Berichtigung der Ausschreibung
- § 59 Technische und funktionelle Anforderungen
- § 60 Barrierefreiheit
- 8. Abschnitt Das Angebot
- § 61 Allgemeine Bestimmungen
- § 62 Form der Angebote
- § 63 Zuschlagsfrist
- 1. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten
- § 64 Entgegennahme der Angebote
- § 65 Öffnung der Angebote
- 2. Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten
- § 66 Allgemeine Bestimmungen
- § 67 Vorgehen bei der Prüfung
- § 68 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
- § 69 Ausscheiden von Angeboten
- 10. Abschnitt Beendigung des Konzessionsvergabeverfahrens
- § 70 Allgemeine Bestimmungen
- § 71 Wahl des Angebotes für den Zuschlag
- § 72 Mitteilung der Zuschlagsentscheidung
- § 73 Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
- § 74 Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses
- § 75 Widerruf eines Konzessionsvergabeverfahrens
- 1. Hauptstück Zuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung
- § 76 Anwendbarkeit von Bestimmungen des BVergG 2018
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 77 Anzuwendendes Verfahrensrecht
- § 78 Zuständigkeit
- § 79 Verfahrenshilfe
- § 80 Auskunftspflicht
- § 81 Akteneinsicht
- § 82 Zustellungen
- § 83 Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
- § 84 Gebühren
- § 85 Gebührenersatz
- 2. Abschnitt Nachprüfungsverfahren
- § 86 Einleitung des Verfahrens
- § 87 Fristen für Nachprüfungsanträge
- § 88 Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages
- § 89 Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung
- § 90 Parteien des Nachprüfungsverfahrens
- § 91 Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers
- § 92 Entscheidungsfrist
- § 93 Mutwillensstrafen
- 3. Abschnitt Einstweilige Verfügungen
- § 94 Antragstellung
- § 95 Erlassung der einstweiligen Verfügung
- § 96 Verfahrensrechtliche Bestimmungen
- 4. Abschnitt Feststellungsverfahren
- § 97 Einleitung des Verfahrens
- § 98 Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages
- § 99 Verfahrensrechtliche Bestimmungen
- § 100 Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen
- § 101 Unwirksamerklärung des Widerrufes
- 1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle, statistische Verpflichtungen
- § 102 Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission
- § 103 Statistische Verpflichtungen
- § 104 Übermittlung von zusätzlichen Informationen zu Bekanntmachungen
- § 105 Übermittlung von sonstigen Unterlagen
- 2. Hauptstück Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen
- § 106 Bekanntgabepflichten im Zusammenhang mit Subunternehmern
- § 107 Aufbewahrungspflichten
- § 108 Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit
- § 109 Verpflichtung zur Beendigung von Verträgen
- § 110 Meldepflichten bei Baukonzessionen
- § 111 Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen
- § 112 Schadenersatzansprüche
- § 113 Rückgriff gegen den begünstigten Bieter
- § 114 Beendigungsrecht des Auftraggebers
- § 115 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
- § 116 Zuständigkeit und Verfahren
- 4. Teil Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
- § 117 Strafbestimmungen
- § 118 Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften
- § 119 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
- § 120 Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
- § 121 Vollziehung
- § 122 Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
- § 123 Bezugnahme auf Rechtsakte der Union