NVG 2020 · Notarversorgungsgesetz
§ 21 NVG 2020Unterstützungsfonds
Abschnitt III Abschnitt römisch drei Aufbringung der Mittel
(1) Die Versorgungsanstalt kann einen Unterstützungsfonds anlegen. Diesem können überwiesen werden
1. bis zu 5% des im Rechnungsabschluss nachgewiesenen Gebarungsüberschusses oder
2. bis zu 2,5% der Erträge an Beiträgen.
(2) Überweisungen nach Abs. 1 Z 2 dürfen nur so weit erfolgen, dass die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des Geschäftsjahres den Betrag von 4% der Erträge an Beiträgen nicht übersteigen.
(3) Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der zu unterstützenden Person, für fallweise Unterstützungen nach Maßgabe der dafür vom Vorstand im Einvernehmen mit den Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen zu erlassenden Richtlinien verwendet werden.