Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken – Ausführungsordnung

Inhalt

1. § 0
2. Regel 1
3. § 1 Kurzbezeichnungen
4. Regel 2
5. § 2 Mitteilung an das Internationale Büro
6. Regel 3
7. § 3 Vertretung vor dem Internationalen Büro
8. Regel 4
9. § 4 Berechnung der Fristen
10. Entschuldigung für eine Verspätung bei der Einhaltung von Fristen
11. § 5
12. § 5a Regel 5 bis Weiterbehandlung
13. Regel 6
14. § 6 Sprachen
15. Regel 7
16. § 7 Notifikation bestimmter besonderer Erfordernisse
17. Regel 8
18. § 8 Mehrere Hinterleger
19. Regel 9
20. § 9 Erfordernisse bezüglich des internationalen Gesuchs
21. Regel 10
22. § 10 Gebühren für das internationale Gesuch
23. Regel 11
24. § 11 Andere als die Klassifikation oder die Angabe der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel
25. Regel 12
26. § 12 Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen
27. Regel 13
28. § 13 Mängel in Bezug auf die Angabe der Waren und Dienstleistungen
29. Regel 14
30. § 14 Eintragung der Marke im internationalen Register
31. Regel 15
32. § 15 Datum der internationalen Registrierung
33. Regel 16
34. § 16 Möglichkeit der Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls gestützt ist
35. Regel 17
36. § 17 Vorläufige Schutzverweigerung
37. Regel 18
38. § 18 Nicht vorschriftsmäßige Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung
39. Regel 18 bis
40. § 18a Interimstatus einer Marke in einer benannten Vertragspartei
41. Regel 18ter
42. § 18b Endgültige Entscheidung über den Status einer Marke in einer benannten Vertragspartei
43. Regel 19
44. § 19 Ungültigerklärungen in den benannten Vertragsparteien
45. Regel 20
46. § 20 Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers
47. Regel 20 bis
48. § 20a Lizenzen
49. § 21 Regel 21 Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung
50. Regel 21 bis
51. § 21a Andere Sachverhalte hinsichtlich der Inanspruchnahme des Zeitrangs
52. § 22 Regel 22 Erlöschen der Wirkung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung
53. Regel 23
54. § 23 Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basiseintragungen
55. Regel 23 bis
56. § 23a Durch das Internationale Büro übersandte Mitteilungen der Behörden der benannten Vertragsparteien
57. Nachträgliche Benennungen; Änderungen
58. § 24 Regel 24 Benennung im Anschluss an die internationale Registrierung
59. Regel 25
60. § 25 Antrag auf Eintragung
61. Regel 26
62. § 26 Mängel in den Anträgen auf Eintragung nach Regel 25
63. Regel 27
64. § 27 Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung
65. Regel 27 bis
66. § 27a Teilung einer internationalen Registrierung
67. Regel 27 ter
68. § 27b Zusammenführung internationaler Registrierungen
69. Regel 28
70. § 28 Berichtigungen im internationalen Register
71. Regel 29
72. § 29 Nichtamtliche Mitteilung über den Schutzablauf
73. Regel 30
74. § 30 Einzelheiten betreffend die Erneuerung
75. Regel 31
76. § 31 Eintragung der Erneuerung; Mitteilung und Bescheinigung
77. Regel 32
78. § 32 Blatt
79. Regel 33
80. § 33 Elektronische Datenbank
81. Regel 34
82. § 34 Gebührenbeträge und Zahlung der Gebühren
83. Regel 35
84. § 35 Währung, in der die Zahlungen zu entrichten sind
85. Gebührenfreiheit
86. § 36
87. Regel 37
88. § 37 Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren
89. Regel 38
90. § 38 Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der betroffenen Vertragsparteien
91. Verschiedenes
92. § 39 Regel 39 Fortdauer der Wirkungen internationaler Registrierungen in bestimmten Nachfolgestaaten
93. § 40 Regel 40 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
94. Regel 41
95. § 41 Verwaltungsvorschriften