Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstand · Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind

§ 1 Festsetzung der Höhe der PflichtnotstandRegelungsgegenstand

1. Abschnitt Allgemeines

In KraftAmtlicher Text

(1) Durch diese Verordnung wird die Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind, abweichend von § 5 Abs. 1 EBG 2012 vorübergehend neu festgesetzt.

(2) Die neue Festsetzung der Höhe der zu haltenden Pflichtnotstandsreserven ist zur Wiederauffüllung der Pflichtnotstandsreserven nach vorangegangenen Lenkungsmaßnahmen erforderlich.

Verweist auf

Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstand Art. 5