Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstand · Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind

§ 2 Festsetzung der Höhe der PflichtnotstandNeue Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstandsreserven

2. Abschnitt Umfang der Vorratspflicht

In KraftAmtlicher Text

Vorratspflichtige haben abweichend von § 5 Abs. 1 EBG 2012 ab 1. Juli 2022 bis zum 31. Oktober 2022 je 22,22 % des Importes an Erdöl und den einzelnen Erdölprodukten sowie Biokraftstoffen und Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen im vorangegangenen Kalenderjahr (Vorjahresimport) als Pflichtnotstandsreserven zu halten.

Verweist auf

Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstand Art. 5