IWG 2022 · Informationsweiterverwendungsgesetz 2022
§ 17 IWG 2022Vollziehung
V. Abschnitt römisch fünf. Abschnitt Schlussbestimmungen
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. hinsichtlich § 14 der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister bzw. der zuständigen Bundesministerin;
2. hinsichtlich § 15 der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Justiz;
3. hinsichtlich der Angelegenheiten, die nur den Wirkungsbereich eines Mitglieds der Bundesregierung betreffen, dieses und
4. im Übrigen die Bundesregierung.