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Einrichtung der Gerichtsbehörden · Einrichtung der Gerichtsbehörden

§ 3 Einrichtung der Gerichtsbehörden

(Festgesetzt mit Allerhöchster Entschließung vom 14. September 1852.)

In forceOfficial text

Unter der Leitung und Aufsicht der Oberlandesgerichte stehen die in ihren Sprengeln eingerichteten Gerichtshöfe erster Instanz und die diesen zugewiesenen Bezirksgerichte.

Amendment history
  • In Kraft seit 1993-03-01