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GOG · Geschäftsordnungsgesetz 1975

§ 90 GOG§ 90 Paragraph 90

XIII. Anfragen römisch dreizehn. Anfragen

In forceOfficial text

Der Nationalrat ist befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Diesem Fragerecht unterliegen insbesondere Regierungsakte sowie Angelegenheiten der behördlichen Verwaltung oder der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten.