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StAG · Staatsanwaltschaftsgesetz

§ 33 StAGEinsicht in die Gerichtsakten

Abschnitt VI Abschnitt römisch sechs GESCHÄFTSGANG DER STAATSANWALTSCHAFTEN

In forceOfficial text

Alle staatsanwaltschaftlichen Behörden sind berechtigt, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in die gerichtlichen Akten Einsicht zu nehmen und Auskünfte über deren Inhalt einzuholen. In Beratungsprotokolle darf jedoch nur dann Einsicht genommen werden, wenn dies zur Prüfung einer behaupteten Gesetzesverletzung erforderlich ist.