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Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz · Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz

§ 10 Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz

II. ABSCHNITT römisch zwei. ABSCHNITT

In forceOfficial text

Wurde wegen desselben Schadens auch nach dem Amtshaftungsgesetz ein Ersatzanspruch gegen den Bund geltend gemacht, so steht dies einer Entscheidung gemäß § 8 nicht entgegen.