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ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 674 ABGB6. Vermächtnis der Möbel und des Hausrats

II. Arten von Vermächtnissen römisch zwei. Arten von Vermächtnissen

In forceOfficial text

Unter den Möbeln oder der Einrichtung werden nur die zum gewöhnlichen Gebrauch der Wohnung, unter dem Hausrat die zur Führung des Haushalts erforderlichen Sachen verstanden. Sachen zum Betrieb eines Unternehmens fallen im Zweifel nicht darunter.

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  • In Kraft seit 2017-01-01