§ 470 ZPO
Verfahren vor dem Berufungsgerichte. Vorverfahren.
Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hat der mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betraute Richter die Berufungsakten zu prüfen.
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- In Kraft seit 2009-04-01