Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 585 ZPOSchiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

Zweiter Titel Schiedsvereinbarung

In forceOfficial text

Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass eine Partei vor oder während des Schiedsverfahrens bei einem Gericht eine vorläufige oder sichernde Maßnahme beantragt und dass das Gericht eine solche Maßnahme anordnet.

Amendment history
  • In Kraft seit 2006-07-01