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EO · Exekutionsordnung

§ 313 EOBefreiung des Drittschuldners von der Verbindlichkeit

Unpfändbarer Freibetrag

In forceOfficial text

(1) Der Drittschuldner wird nach Verhältnis der von ihm an den Verwalter oder betreibenden Gläubiger, welchem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, geleisteten Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit.

(2) Die vom Verwalter oder betreibenden Gläubiger dem Drittschuldner erteilten Zahlungsbestätigungen haben dieselbe Wirkung wie eine vom Verpflichteten ausgestellte Bestätigung.

Amendment history
  • In Kraft seit 2021-07-01