§ 87 Patentgesetz 1970Patentanmeldung

III. VERFAHREN römisch drei. VERFAHREN A. Erteilung von Patenten

In forceOfficial text

(1) Die Anmeldung einer Erfindung zur Erlangung eines Patentes hat beim Patentamt schriftlich zu erfolgen.

(2) Als Tag der Anmeldung gilt der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt.

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