EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen
§ 4a EPÜ
Konferenz der Minister der Vertragsstaaten
Eine Konferenz der für Angelegenheiten des Patentwesens zuständigen Minister der Vertragsstaaten tritt mindestens alle fünf Jahre zusammen, um über Fragen der Organisation und des europäischen Patentsystems zu beraten.
Amendment history
- In Kraft seit 2007-12-13