§ 4a EPÜ

Konferenz der Minister der Vertragsstaaten

ДействуетОфициальный текст

Eine Konferenz der für Angelegenheiten des Patentwesens zuständigen Minister der Vertragsstaaten tritt mindestens alle fünf Jahre zusammen, um über Fragen der Organisation und des europäischen Patentsystems zu beraten.

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In Kraft seit 2007-12-13