Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

Durchgangsverkehr - Walchen Ache, Pitten · Durchgangsverkehr - Walchen Ache, Pittenbach, Bächen- und Rißtal (BRD)

§ 29 Durchgangsverkehr - Walchen Ache, Pitten

Artikel 29

In forceOfficial text

Werden gegenüber den in den Artikeln 13 und 24 genannten Organen des einen Vertragsstaates im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates bei Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf diesen Dienst strafbare Handlungen begangen, so gelten für die Verfolgung und Ahndung in dem zuletzt genannten Vertragsstaat dessen strafrechtliche Vorschriften zum Schutz von öffentlichen Bediensteten.