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SPG · Sicherheitspolizeigesetz

§ 87 SPGRecht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen

1. Abschnitt Subjektiver Rechtsschutz

In forceOfficial text

Jedermann hat Anspruch darauf, daß ihm gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den Fällen und der Art ausgeübt werden, die dieses Bundesgesetz vorsieht.

Amendment history
  • In Kraft seit 2005-12-31